Sehr geehrter Ministerpräsident Herr Dr. Markus Söder,
im Januar 2021 schrieb unser Landesverband Bayern einen Offenen Brief an Sie, mit der Aufforderung, sich mit der CSU gegen eine allgemeine bzw. berufsbezogene Impfpflicht einzusetzen.
Leider sind Sie nicht auf unseren Brief eingegangen und haben sich stattdessen – wie die überwiegende Mehrzahl der Politiker unseres Landes – für die Impfpflicht stark gemacht.
Heute kämpfen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in sozialen und medizinischen Einrichtungen mit der Ungewissheit, wie es mit ihrem Job weitergehen soll. Viele haben diesen aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bereits verloren. Ob durch Maßnahmen der Arbeitgeber oder aufgrund vorsorglicher Wechsel in andere Berufsfelder: viele Fachkräfte unseres Gesundheitssystems haben diesem den Rücken gekehrt, was eine starke Belastung für unser Gesundheitswesen darstellt.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.05.2022 die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt und stützt sich dabei „auf die Beurteilung des Paul-Ehrlich-Institutes und anderer medizinischer Fachgesellschaften“.
Es ist allerdings bekannt, dass die Studienlage nicht ausreichend ist und es eine Untererfassung von Impfnebenwirkungen gibt. Es liegt ein großes Defizit bei der Erfassung von Impfschäden vor. Es mehren sich die Anzeichen, dass die Impfungen gegen SarsCov2 mehr Nebenwirkungen verursachen, als von offizieller Seite zugegeben wird. Wie viele gar nicht erfasst werden und somit nicht in Statistiken einfließen, ist unklar. Zudem ist erwiesen, dass die Impfung zu keiner sterilen Immunität führt. Auch beklagen wir einen Mangel an validen Zahlen zur Effizienz der Impfung bezüglich des Eigenschutzes. Die Grundlage für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss daher umgehend überprüft werden.
„Bündnis C – Christen für Deutschland“ beobachtet mit Sorge die derzeitige Entwicklung und auch Ihren Umgang als bayrischer Ministerpräsident mit dem Thema Impfpflicht. Wir erwarten eine korrekte und ehrliche Aufklärung zu den teils schweren Nebenwirkungen, die durch die Impfungen entstanden sind. Das IfSG verpflichtet Sie zu dieser Datenanalyse. Setzen Sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Bayern aus und sorgen Sie mit Ihrem politischen Gewicht dafür, dass eine ordentliche Datenerhebung ermöglicht wird. Gesundheitliche Risiken für Geimpfte müssen ausgeschlossen werden können und es muss eine reguläre Zulassung der Impfstoffe vorliegen. Eine Impfpflicht mit einem nur bedingt zugelassenen Impfstoff ohne eine umfassende Datenanalyse ist aus unserer Sicht abzulehnen.
Wir appellieren an Ihr Verantwortungsbewusstsein vor Gott und den Menschen. Die Gesundheit und die berufliche und damit finanzielle Existenz von Personen aus dem besagten Berufsfeld müssen angemessen berücksichtigt werden. Die Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht steht dem entgegen.
Gern können Sie Ihre Argumentation mit den Unterzeichnern der Petition Rücknahme der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“! in Berlin untermauern.
Bündnis C – Christen für Deutschland
Landesverband Bayern
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