Welche Eltern kennen das nicht? Man will, dass es den eigenen Kindern besser geht, als einem selbst. Dafür werden Entbehrungen in Kauf genommen. Man spart Geld für die Zukunft der Kinder und nimmt sich selbst zurück, damit der Nachwuchs eine gute finanzielle Basis für das eigene Leben hat. Wie verantwortungslos würden wir Eltern nennen, die Kredite aufnehmen, von denen sicher ist, dass diese von ihren Kindern zurückgezahlt werden müssen? Welcher Vater oder welche Mutter hinterlässt seinem Kind schon gerne Schulden statt Vermögen?
In Bezug auf Elternschaft ist sicherlich jedem klar, dass man im negativen Beispiel schnell von Rabeneltern sprechen würde. Aber ist es nicht genau das, was wir gerade in Sachen Finanzpolitik erleben? Realisieren wir, dass die Schulden, die Deutschland heute aufnimmt, das Geld unserer Kinder und Kindeskinder ist? Unsere Politik tut genau das, was wir bei Eltern verurteilen würden. Auf Kosten der nächsten Generationen werden Gelder verteilt, die zum Erhalt des Wohlstands notwendig wären. Stattdessen hinterlassen wir knapp 2.500 Milliarden Euro Schulden – fast 30.000 Euro pro Kopf. Das ist kein guter Start ins berufliche Leben junger Menschen in einem der reichsten Länder der Welt.
Gleichzeitig ist Deutschland hinter Belgien das Land, in dem die Bürger die europaweit höchste Steuerlast (48,1%) zu tragen haben. Inmitten der Energiekrise sind über 15% der Bevölkerung von Armut bedroht. Rentner und Alleinerziehende leiden besonders unter den steigenden Kosten. Aber auch die Mittelschicht ächzt mittlerweile unter der Last und Unternehmen bangen um ihre Zukunft. Der Staat hingegen verzeichnet aufgrund der Inflation, die das Vermögen der Deutschen auffrisst, Milliarden an Steuerüberschüssen. Im Jahr 2021 betrugen die Steuereinnahmen insgesamt 833 Milliarden Euro, 93 Milliarden mehr als im Vorjahr. 2022 werden Einnahmen von 890 Milliarden erwartet. Nach der Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden liegt der Bundeshaushalt aktuell bei 495,8 Milliarden Euro. Trotz – oder auch wegen – der sprudelnden Steuereinnahmen kommen viele Menschen in Deutschland nicht mehr über die Runden. Und das, obwohl die Hälfte des Bundeshaushalts in das Sozialwesen fließt. Deshalb ist es nötig, die Steuern zu senken und die Ausgaben zu prüfen:
An erster Stelle stehen hier die Sonderausgaben – irreführenderweise Sondervermögen genannt. 100 Milliarden für die Bundeswehr, 111 Milliarden Corona-Zusatzschulden und geplante Kosten in Höhe von 17 bis 100 Milliarden für die Energiewende – pro Jahr bis 2050. Ein Energie-Hilfspaket mit über 200 Milliarden Euro wird gerade auf den Weg gebracht.
Deutschland leistet mit 28 Milliarden Euro den höchsten nationalen Beitrag zum EU-Haushalt. Und der Entwicklungshilfeetat betrug im Jahr 2020 38,7 Milliarden Euro. Es ist gut und richtig, Ländern unter die Arme zu greifen, wenn dies zur Armutsbekämpfung nötig ist. Dass Deutschland allerdings China, das uns wirtschaftlich schon überholt hat, im Jahr 2020 mit 475 Millionen Euro „fördert“, ist nicht nachvollziehbar. Oder dass Deutschland Indien für den Klimaschutz 10 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe zugesagt hat, während Indien sein eigenes Geld für Raumfahrtprojekte verwendet, ist ebenso fragwürdig. Dazu kommen steigende Ausgaben für die Finanzierung der WHO: Nachdem die USA ihre Zahlung halbiert hat, verdreifachte Deutschland seinen Beitrag nahezu von 500 Millionen auf 1.258 Millionen Euro.
Zudem verzeichnen wir, auch aufgrund der starken Zuwanderung in den letzten Jahren, einen Kostenanstieg im Bereich der Sozialleistungen in Milliardenhöhe. Wer kann es unter diesen Umständen verantworten, ein nahezu bedingungsloses Grundeinkommen wie das geplante Bürgergeld zu verteilen?
Nicht zuletzt werden in Deutschland an vielen Stellen Steuergelder verschwendet. Überteuerte Masken, IT-Chaos, Autobahn-App, Lobbyismus und teure Regierungsbauten, während andererseits viele Schulen marode sind. Es liegt in der Verantwortung der Regierenden, mit dem Geld der Bürger genauso umzugehen, als wäre es das eigene.
Statt Ausgaben zu überdenken, wird darüber diskutiert, ob weitere Schulden aufgenommen werden sollen, um beispielsweise einen Energiepreisdeckel zu realisieren. Wir müssen uns als Gesellschaft darüber klarwerden, dass Schulden immer das Geld unserer Kinder und Enkel ist! Wir bewältigen die aktuellen Krisen auf Kosten der nächsten Generationen. Statt Wohlstand zu hinterlassen, geben wir das Geld aus, das unsere Kinder in der Zukunft erwirtschaften müssen. Das 9-Euro-Ticket ist ein Beispiel von vielen, wo wir uns ideologisch und moralisch verrannt haben.
Wir appellieren an die Regierung, ihrer Verantwortung den Bürgern gegenüber gerecht zu werden. Bundeskanzler und Minister haben geschworen, ihre Kraft zum Wohle des Deutschen Volkes einzusetzen und Schaden von ihm abzuwenden. Steuereinnahmen sind nicht das Geld der Regierung, es ist das Geld der Bürger. Zum einen brauchen wir Streichungen von unnötigen Ausgaben, zum anderen müssen auf breiter Ebene Steuern gesenkt werden. Vor allem im Energiebereich, damit die Bürger hierzulande ihren Lebensunterhalt bestreiten können und der Wirtschaftsstandort Deutschland auch für Unternehmen interessant bleibt. Hilfspakete sind unserer Ansicht nach kontraproduktiv, wenn sie mit neuen Schulden finanziert werden. Sie führen in die Abhängigkeit von Zahlungen des Staates und sind durch Inflation und weiter steigende Kosten nicht nachhaltig. Wir wollen die Lebensgrundlagen und die Freiheit zum Wirtschaften auch für unsere Kinder erhalten.
Horst Wodarz
Landesvorstand Bayern
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