Die diesjährige Bundestagswahl zeigt einige Fehler im Wahlrecht, die es in der kommenden Legislaturperiode auszubessern gilt.
Bündnis C hat bereits Mitte November (Reduzierung der Unterstützungsunterschriften aufgrund verkürzter Fristen für die Bundestagswahl 2025! – Bündnis C) darauf hingewiesen, dass die verkürzten Zeiträume zum Sammeln der Unterstützungsunterschriften für Ungerechtigkeiten sorgen, da weder eine Reduzierung der erforderlichen UU-Anzahl eingeräumt wurde, noch eine digitale Erfassung der Wählbarkeit außerparlamentarischer Parteien in Erwägung gezogen wurde.
Nun hat sich zudem herausgestellt, dass im Ausland lebende Deutsche ebenfalls benachteiligt werden, indem sie nicht oder mit sehr hohen bürokratischen Hürden wählen können.
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlsystem/wahlrecht-auslandsdeutsche-100.html
Wir fordern die neu gewählte Regierung auf, sich dieser Fehler anzunehmen und einzugestehen. Erneuern Sie in dieser Legislaturperiode das Wahlgesetz und sorgen Sie so für mehr Gerechtigkeit in unserem Land.
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Auch in Bayern muss das Wahlrecht überarbeitet werden. Die sehr deutliche (!) Reduzierung der Unterstützungsunterschriften-Anzahl und eine Digitalisierung dieser Sammlung sind unabdingbar für eine gerechtere Beteiligung der Bevölkerungsbasis, eine Absenkung der 5%-Hürde ebenso.
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