Die Ermordung von 12.000 iranischen Bürgerinnen und Bürgern darf nicht im Schweigen begraben werden

Wir nehmen die Erklärung des Redaktionsrates von Iran International mit größter Ernsthaftigkeit zur Kenntnis. Die darin benannte systematische Tötung von über 12.000 iranischen Bürgerinnen und Bürgern stellt eines der schwersten Menschenrechtsverbrechen der jüngeren Zeit dar. Diese Verbrechen dürfen weder relativiert noch im politischen Schweigen hingenommen werden.

Seit Monaten erleben wir im Iran:
• gezielte Tötungen von Zivilisten,
• willkürliche Verhaftungen,
• Folter,
• das gewaltsame Unterdrücken friedlicher Proteste,
• sowie die anhaltende Abschaltung von Internet- und Telefonverbindungen, um Informationen zu unterdrücken und Verbrechen zu verschleiern.

Diese Maßnahmen dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung eines repressiven Systems und stellen einen klaren Verstoß gegen internationales Recht, die Menschenrechte und die Würde des Menschen dar.

Forderungen an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland

Wir fordern die Bundesregierung und die zuständigen politischen Institutionen in Deutschland mit Nachdruck auf:
1. Die iranische Botschaft in Deutschland unverzüglich zu schließen, als klares politisches Signal gegen staatliche Gewalt und Massenverbrechen.
2. Den iranischen Botschafter zur Rechenschaft zu ziehen und auszuweisen.
3. Alle iranischen Diplomaten, die das Regime vertreten, abzuberufen oder auszuweisen, solange diese Verbrechen andauern.
4. Sich auf europäischer Ebene für weitere gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes einzusetzen.
5. Den anhaltenden Kommunikationsstillstand im Iran (Internet- und Telefonsperren) öffentlich zu verurteilen und aktiv Maßnahmen zu unterstützen, die den freien Informationsfluss für die iranische Bevölkerung ermöglichen.
6. Sich klar und öffentlich an die Seite der iranischen Zivilgesellschaft zu stellen.

Appell an Politik, Medien und Zivilgesellschaft

Schweigen bedeutet Mitschuld.
Diplomatische Zurückhaltung angesichts von Massentötungen ist keine Neutralität, sondern Versagen.

Deutschland, als Staat mit historischer Verantwortung und klarer Verpflichtung zu Menschenrechten, darf angesichts dieser Verbrechen nicht bei Worten stehen bleiben. Jetzt sind konkrete politische Konsequenzen erforderlich.

Die getöteten Frauen, Männer und Kinder im Iran dürfen nicht namenlos bleiben.
Ihre Stimmen dürfen nicht im Schweigen begraben werden.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Mohsen Kornelsen