Die Corona-Politik der Bundesregierung stößt mittlerweile vielerorts auf Protest. Viele Menschen fühlen sich durch die Aussagen und Beschlüsse hinsichtlich Impfung, Kontaktbeschränkungen, etc. ausgegrenzt oder sind schlichtweg enttäuscht, ob der zahlreichen leeren Versprechungen, die so zahlreich getätigt wurden. Dieser Protest war erwartbar und er geschieht zurecht. Demonstrationen sind Ausdruck der Meinung eines Kollektivs und gehören notwendigerweise zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dies gilt auch für Proteste von Gegner der Corona-Maßnahmen. Gerade dort, wo fundamentale Grund- und Freiheitsrechte beschränkt werden, ist mit Demonstrationen selbstverständlich zu rechnen.
Aus dem Corona-Kurs heraus, hat sich eine schmerzhafte Spaltung unserer Gesellschaft ergeben. Geimpfte gegen Ungeimpfte heißt die aktuell größte Herausforderung. Dabei ist die Entscheidung für oder gegen eine Impfung immer auch aus der Risikobewertung des Einzelnen heraus zu betrachten und in jedem Falle individuell. Eine Rechtfertigung für oder gegen eine Impfung braucht es nicht. Dennoch führt diese Frage zu massiver Lagerbildung. Lager, in denen die Stimmung beidseitig sehr aufgeheizt ist. Diese Situation stellt eine große Herausforderung für den ohnehin sehr fragilen gesellschaftlichen Zusammenhalt dar.
Dabei sind wir zunehmend mit verhärteten Fronten konfrontiert. Menschen sprechen übereinander statt miteinander. Die jeweils andere Fraktion wird entweder als „regimetreu“ oder als „Corona-Leugner“ bezeichnet. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den Argumenten der Gegenseite findet kaum statt. Genau hier müssen wir unmittelbar ansetzen. Nicht alle Sorgen bezüglich Covid-19 sind unbegründet und Demonstrationen gegen die Maßnahmen sind nicht aufgrund der Kritik allesamt illegitim.
Entscheidend ist jedoch, dass diese Debatte politisch und im gegenseitigen Dialog stattfindet, statt mit Eskalation und Gewalt. Papst Franziskus hat in seinem Weihnachtssegen explizit auf die Notwendigkeit von gesellschaftlichem Dialog verwiesen. Daher ist es uns als Bündnis C – Bayern ein besonderes Anliegen auf die Friedlichkeit von Demonstrationen hinzuweisen. Demonstration gegen die Covid-Maßnahmen sind notwendig, wenn sie friedlich innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen stattfinden. Besondere Bedeutung hat dabei auch das Wohl von Kindern, die im Zuge von Protesten besonders zu schützen sind. Daher richtet sich der Appell einerseits an die Polizeikräfte vor Ort, welche stets die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe prüfen müssen, andererseits aber genauso an die Demonstranten, dass entsprechender Respekt gegenüber und auch die Würde von Polizisten vor Ort geachtet werden, sodass es nicht zu gewalttätigen Zusammenstößen kommt.
Wir haben die Legitimität der Demonstrationen bereits angesprochen. Umso dringender daher der Appell an jedwede Fraktionen, stets die Deeskalation, den gegenseitigen Respekt und den Diskurs zu suchen. Denn uns wurde im Lukasevangelium gesagt, dass wir den Menschen stets das tun sollen, was wir auch von Ihnen verlangen (Lk 6, 30). Dies schließt den Respekt und die Anerkennung der Meinung anderer mit ein und gilt für beide Seiten gleichermaßen.
A.B.
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